am 18. Juni war es endlich soweit, die öffentliche Anhörung zu unserem Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ fand vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof statt. Knapp eine Stunde nahmen sich die Richterinnen und Richter Zeit, unseren Erläuterungen und den Gegenargumenten des Innenministeriums zuzuhören und Fragen zu stellen. Dann teilten sie die wichtigste Entscheidung dieses Tages mit, den Termin der Urteilsbekanntgabe.
Am 17. Juli um 10:30 Uhr werden sie öffentlich verkünden, ob sie unser Volksbegehren zulassen werden, also am rechtlich letztmöglichen Termin. Es ist schwierig, aufgrund einer öffentlichen Anhörung zu interpretieren, in welche Richtung die Entscheidung des Verfassungsgerichtes gehen könnte. Doch wir sind zuversichtlich, dass die Richterinnen und Richter unseren Argumenten folgen. Schließlich hat die Volksgesetzgebung verfassungsrechtlich den gleichen Stellenwert wie die parlamentarische Gesetzgebung.
Wie geht es jetzt weiter? Lässt der Verfassungsgerichtshof unser Volksbegehren zu, liegt der Ball erst einmal wieder beim Innenministerium, das innerhalb von vier Wochen den Eintragungstermin festsetzen und veröffentlichen muss. Acht bis spätestens zwölf Wochen danach beginnt der zweiwöchige Eintragungszeitraum. Dieser wird also im Herbst, frühestens ab Mitte September, stattfinden. Wir haben darauf keinen Einfluss. Dann müssen wir fast eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich in ihrem Rathaus in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens einzutragen.
Wir werden deswegen die Zeit bis zur Urteilsbekanntgabe intensiv nutzen, um die Kampagne weiter voranzubringen. Über 40 Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft unterstützen bereits unser Volksbegehren, darunter nicht nur Grüne, Bund Naturschutz, ÖDP, Abl und Landesbund für Vogelschutz, sondern auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Wanderverband, der ADFC, die Katholische Landvolkbewegung, der Deutsche Verband für Landschaftspflege, der VCD, die Katholische Landjugendbewegung und der Landesfischereiverband Bayern. Trotzdem wollen wir in den nächsten Wochen weitere Unterstützer gewinnen.
Auch vor Ort tut sich bereits viel. In ganz Bayern gründen Aktive lokale Aktionsbündnisse zur Unterstützung des Volksbegehrens. In mehr als 40 Orten und Landkreisen, darunter in allen größeren Bayerischen Städten, sind bereits Aktionsbündnisse gegründet oder werden in den nächsten Wochen gegründet. Diese Strukturen vor Ort werden wir weiter ausbauen.