FAQ

Wieso soll die Höchstgrenze für den Flächenverbrauch gerade bei 5 Hektar liegen?

Die Bundesregierung will mit ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar beschränken. Wir halten das für ein sinnvolles Ziel. Der bayerische Anteil an diesen 30 Hektar beträgt 5 Hektar.

Wieso soll überhaupt noch der Verbrauch von Fläche erlaubt sein?

Für den Neubau von Wohnungen und andere Entwicklungsmaßnahmen brauchen wir noch Platz. Allerdings müssen wir wesentlich sparsamer mit unseren Ressourcen umgehen als bisher. Mittel- bis langfristig soll der Verbrauch tatsächlich weiter reduziert werden, etwa durch die Nutzung bereits bebauter, aber brachliegender Flächen.

Was ist nötig, damit dieses Volksbegehren zu einem verbindliches Gesetz wird?

In der ersten Stufe brauchen wir mindestens 25.000 Unterschriften von in Bayern wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Damit reichen wir den Gesetzentwurf als sogenannten Zulassungsantrag beim Bayerischen Innenministerium ein. Das Innenministerium prüft den Antrag und legt dann den Eintragungstermin fest. In diesem 14-tägigen Zeitraum müssen sich zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in dem für sie zuständigen Rathaus in die ausliegenden Listen eintragen. Das sind knapp eine Million Menschen. Wenn wir bei diesem Schritt erfolgreich sind, muss sich der Landtag mit dem Gesetz befassen. Entweder er nimmt es, dann ist es geltendes Recht; lehnt er es ab, dann kommt es zum Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

Was ändert sich mit dem Volksbegehren konkret?

Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, wird der Flächenverbrauch in Bayern um zwei Drittel gesenkt. Derzeit werden 13,1 Hektar Fläche am Tag zugebaut, das entspricht im Jahr 4781 Hektar. Nach unserem Gesetz sind künftig noch 5 Hektar am Tag erlaubt oder 1825 im Jahr.

Wird mit einer gesetzlichen Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht die Entwicklung im ländlichen Raum gebremst?

Nein, es wird nur ein sparsamerer Umgang mit Flächen erforderlich sein. Die 5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag, die künftig noch möglich sind, lassen genügend Raum für weitere Entwicklung, für den Bau von Wohnungen oder Gewerbeansiedlungen. Derzeit sind in Bayern mindestens 11.000 Hektar Gewerbeflächen ungenutzt. Dabei handelt es sich nur um die bekannten Zahlen. Da es hierfür keine Meldepflicht gibt, liegt die tatsächliche Zahl wahrscheinlich deutlich höher. Wir haben also keinen Mangel an Gewerbeflächen, sondern einen Überfluss.

Ist das Gesetz ein Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht?

Die Höchstgrenze für den Flächenverbrauch ist eine verbindliche Regel, die für ganz Bayern und selbstverständlich auch für die Kommunen gilt – wie alle anderen Gesetze im Landes- und Bundesrecht, etwa das Bau und Haushaltsrecht. Der Charakter Bayerns und seine vielfältige Natur lassen sich nur durch verbindliche Regeln schützen, die für alle gelten. Den Kommunen bleibt aber noch genügend Handlungsspielraum.

Wie hoch ist der Flächenverbrauch in Bayern eigentlich?

In Bayern wurden in den letzten Jahren im Schnitt 13,1 Hektar Fläche täglich zugebaut. Das entspricht mehr als 18 Fußballfeldern. Auf das ganze Jahr gerechnet sind es 4.781 Hektar, in etwa eine Fläche von der Größe des Ammersees. Seit 2000 wurde eine Fläche so groß wie die Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Fürth zusammen von der Betonflut überspült.

Was ist das Problem am Flächenverbrauch?

Er ist ein Problem für die Umwelt: weniger natürliche Flächen bedeutet weniger Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Schon heute gibt es einen dramatischen Schwund vor allem bei Insekten und Vögel n. Versiegelte Flächen für zu mehr Überschwemmungen. Während in Wiesen und Wäldern das Regenwasser versickert und erst nach und nach in die Bäche und Flüsse fließt, wird es auf Beton und Asphalt sofort in die Gewässer. Bei starken Regenfällen können die Bäche und Flüsse die Wassermengen nicht mehr aufnehmen – es kommt zu Überschwemmungen. Der Flächenverbrauch ist ein Problem für die Landwirtschaft. Neue Gewerbegebiete oder Straßen gehen stets zu Lasten von Acker- und Weidefläche. Weil die meisten neuen Gewerbegebiete und Einkaufszentren fernab der Ortszentren entstehen, machen dort immer mehr Geschäfte dicht. Bäcker, Metzger, Lebensmittel- und Bekleidungsläden verschwinden und die Ortszentren veröden. Menschen, die über kein Auto verfügen, werden von der Versorgung abgeschnitten. Und vor allem ändert sich das Landschaftsbild: Es dominieren Gewerbegebiete, Einkaufszentren und Logistikhallen – nicht mehr über Jahrhunderte gewachsene Städte und Dörfer und Kulturlandschaft.

Wie kann ich zum Erfolg des Volksbegehrens beitragen?

Wenn Sie in Bayern wahlberechtigt sind: den Zulassungsantrag unterschreiben. Sie finden ihn auf dieser Website zum Ausdruck. Fragen Sie doch bei ihren Nachbarn, Verwandten, im Freundeskreis und bei ihren Arbeitskolleginnen und -kollegen, ob sie auch unterschreiben. Die ausgefüllte Liste schicken Sie an uns, wir kümmern uns um alles Weitere. Achtung: auch Listen mit einer oder wenigen Unterschriften sind uns willkommen. Bei uns zählt jede Stimme!

Ich möchte auf dem Laufenden bleiben. Wie geht das?

Wir informieren alle Interessierten mit unserem Newsletter, der in Kürze startet. Sie erhalten dann regelmäßige Informationen zum Thema. Selbstverständlich geben wir Ihre Mail-Adresse nicht weiter und verwenden sie auch nicht für andere Zwecke.

Wo kann ich mich engagieren?

Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, Verwandten, Freunden und Freudinnen und ihren Kolleginnen und Kollegen in der Arbeit. Äußern Sie sich auf Facebook, Twitter und Co. Teilen und liken Sie unsere Posts und Tweets. Helfen Sie vor Ort bei Informationsständen und der Verteilung von Informationsmaterial mit.

Wie geht es weiter?

Wenn wir die nötigen 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag gesammelt haben, müssen die Unterschriften von den zuständigen Gemeinden geprüft werden. Dann können wir beim Innenministerium das Volksbegehren beantragen. Wir rechnen damit, dass dies im Januar 2018 der Fall ist. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird dann die 14-tägige Eintragungsfrist angesetzt. Dieser Termin wird vom Innenministerium entschieden, wir haben darauf keinen Einfluss.