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Bündnispartner zuversichtlich: „Am Ende entscheiden die Bürger“

Bündnispartner zuversichtlich: „Am Ende entscheiden die Bürger“

Verfassungsgerichtshof prüft Gesetzentwurf zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt!“

München (10.4.2018). „Wir sind darauf vorbereitet.“ Ludwig Hartmann, Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt!“ zeigt sich unbeeindruckt, dass die Zulässigkeit des am 7. März von einem breiten Bündnis eingereichten Volksbegehrens durch den bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) geprüft werden soll. „Die CSU-Regierung spielt hier lediglich auf Zeit“, so Ludwig Hartmann optimistisch. „Mehrere Gutachten haben bereits bestätigt: Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch ist verfassungsrechtlich zulässig und sogar geboten, wenn wir unsere schöne Heimat Bayern bewahren wollen. Ich bin zuversichtlich: Am Ende stimmen Bürgerinnen und Bürger ab und zeigen CSU-Flächenvernichtungswahn die rote Karte!“

Als weiterer Bündnispartner äußert sich Klaus Mrasek (ÖDP-Vorsitzender): Der große Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger während der Unterschriftensammlung hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Davon kann uns auch die CSU-Regierung nicht abbringen. Ich sehe der Entscheidung der Verfassungsrichter optimistisch entgegen.“ LBV-Landesvorsitzender Dr. Norbert Schäffer ist sich sicher: „Der Wunsch der Menschen in Bayern, den verschwenderischen Umgang mit unserer Natur und Kulturlandschaft zu beenden und auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, ist riesengroß. Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch ist eine leider notwendige Maßnahme um dieses Ziel zu erreichen. Das wird auch die Richter überzeugen.“ Und Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz unterstreicht: „Viele Jahre hat die Politik erfolglos versucht, den Flächenverbrauch mit freiwilligen Maßnahmen zu begrenzen. Das ist nicht gelungen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass der maßlose Umgang mit dem Boden als unserer knappsten Ressource rechtlich verbindlich durch ein Volksbegehren begrenzt wird!“ Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Abl, Josef Schmid, betont die Bedeutung der Böden für die Landwirtschaft:“ Wir Bauern tragen die Verantwortung für den Boden als Lebensgrundlage auch zukünftiger Generationen. Er darf nicht länger einer überholten Wachstumsideologie geopfert werden.“

Die CSU-Regierung muss den eingereichten Gesetzentwurf bis spätestens 18. April beim BayVerfGH zur Prüfung einreichen. Dessen Entscheidung auf Zulässigkeit erfolgt innerhalb von drei Monaten, also spätestens zum 17. Juli 2018. Bei festgestellter Zulässigkeit könnte die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt!“ im Spätsommer beginnen. Ohne die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs wäre ein Volksentscheid theoretisch zusammen mit der Landtagswahl 2018 am 14. Oktober möglich gewesen. „Die Zusammenlegung von Volksentscheid und Landtagswahl hätte ich organisatorisch für sinnvoll gehalten“, so Ludwig Hartmann. „Ohne die Hinhalte- und Verzögerungstaktik der CSU-Regierung wäre dies möglich gewesen. So aber wird uns das Thema noch länger beschäftigen.“

Der BayVerfGH hatte zuletzt im Februar 2017 ein Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA als unzulässig abgewiesen. Zugelassen wurde hingegen im Oktober 2012 das Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge, das zu einer vorgezogenen Entscheidung im bayerischen Landtag führte. Damals schaffte die CSU-FDP-Koalition die unter CSU-Ministerpräsident Stoiber eingeführten Studienbeiträge vor dem eigentlichen Volksentscheid ab.

Posted by Michael Stanglmaier in news
Betonflut eindämmen: Bündnis reicht 48.225 Unterschriften zum Volksbegehren ein

Betonflut eindämmen: Bündnis reicht 48.225 Unterschriften zum Volksbegehren ein

Der nächst Schritt ist gemacht: Zusammen mit den Vertreter*innen der zahlreichen Unterstützerverbände und Parteien reichten wir mit einer bunten Aktion den Antrag zu unserem Volksbegehren beim Bayerischen Innenministerium ein. 48.225 Unterschriften demonstrieren eindrucksvoll den breiten Widertand in ganz Bayern gegen immer mehr Beton und Asphalt, die sich in Bayerns Landschaft fressen.

Symbolisch stellten wir einen Bagger als Zeichen der Bedrohung Bayerns vor dem Reiterdenkmal Ludwig I auf. Mit ihren Fahnen und Transparenten stellten sich die Aktiven der vielen Unterstützerverbände dem Bagger entgegen um die Bayerische Heimat zu schützen. Die vielen Unterschriften fuhren wir mit Schubkarren ins Ministerium. Stellvertretend für jeden Bayerischen Bezirk übergaben wir dem Vertreter des Innenministeriums sieben Ordner, gefüllt mit den Unterschriften unter dem Volksbegehrensantrag. Das Bayerische Innenministerium hat jetzt sechs Wochen Zeit um über unseren Antrag zu entscheiden. Lässt es das Volksbegehren zu, findet acht bis zwölf Wochen später die zweiwöchige Eintragungsphase statt. Eine hohe Hürde, die wir aber gemeinsam meistern können. Dazu werden wir jetzt unsere Kampagne weiterentwickeln und neue Materialien herstellen. Aber am wichtigsten ist es, flächeneckend in Bayern lokale Aktionsbündnisse aufzubauen, die die Menschen vor Ort informieren und während der zweiwöchigen Eintragungsfrist die Menschen motivieren, sich in ihren Rathäusern und Eintragungsstellen in die Unterschriftenlisten einzutragen.

Vor dem Innenministerium verdeutlichten auch die Sprecherinnen und Sprecher der Unterstützerverbände noch einmal die Bedeutung des Volksbegehrens um Bayerns Landschaft vor einer weiteren Zubetonierung und Asphaltierung zu schützen.

 

Ludwig Hartmann, Bündnis90/DIE GRÜNEN, MdL

Großen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Gemeinsam haben wir dieses wichtige Volksbegehren über die erste Hürde gehoben. Fast 50.000 gültige Unterschriften sind ein starkes Signal, wie wichtig den Menschen in Bayern der Schutz unserer Natur und Kulturlandschaft – unserer Heimat – ist. Bayern droht sein Gesicht zu verlieren; die klare Begrenzung des Flächenverbrauchs ist die einzige Möglichkeit, die Betonflut wirksam einzudämmen.

 

Dr. Norbert Schäffer, LBV, Landesvorsitzender

Wir müssen aus unserer Sorge um die Bayerische Natur und Landschaft jetzt eine Massenbewegung machen. Lassen Sie uns aufmerksam durch unser Land gehen und beobachten, wie mit unserer Natur und mit unserer Landschaft umgegangen wird, lassen Sie uns mit Kollegen, Freunden und Familie über den Flächenfraß reden. Und lassen Sie uns unser Volksbegehren Flächenfraß zum Erfolg führen.

 

Klaus Mrasek, ÖDP, Landesvorstand

Heute ist ein guter Tag für Ökologie und Demokratie. Der Kampf gegen den ungebremsten Flächenfraß ist ein Kernanliegen der ÖDP Bayern. Unser Volksbegehren Betonflut eindämmen führt eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern werden wir das Volksbegehren zum Erfolg führen.

 

Josef Schmid, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Abl, Landesvorstand

Grund und Boden sind die Basis unserer Landwirtschaft. Mehr als die Hälfte unserer Flächen sind Pachtland. Weitere, maßlose Verschwendung treibt die Pachtpreise ins Unerschwingliche. Wir Bauern tragen Verantwortung für den Boden als Lebensgrundlage auch zukünftiger Generationen. Er darf nicht weiter einer überholten Wachstumsideologie geopfert werden. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren Betonflut eindämmen.

 

Richard Mergner, Bund Naturschutz, Landesbeauftragter

Der Boden gehört zu den wertvollsten Gütern, die wir haben. Deswegen darf er nicht kurzfristigen Wirtschaftsinteressen geopfert werden.

 

Claus Obermeier, Gregor Louisoder Umweltstiftung, Vorstand

Während in fast allen politischen Programmen und zahlreichen Gesetzen abstrakt der Schutz der Landschaft, der biologischen Vielfalt, der Heimat festgelegt sind und dazu der bayerische Ministerpräsident sich sogar in einer Regierungserklärung zur „Bewahrung der Schöpfung“ bekennt, rollen vor Ort Bagger und Betonmischer. Der Bau der A94 zeigt, dass es dies in der Realität wie der Verkehrspolitik nicht gibt. Die Konsequenzen, die solche Verkehrsvorhaben für die betroffenen Menschen und die Natur haben, was der Verlust von Heimat vor Ort bedeutet, ist oft nicht von Bedeutung.

 

Christine Eben, Naturfreunde Bayern, stellv. Landesvorsitzende

Was mit der Natur geschieht, in der wir uns bewegen, ist ein ureigenstes Anliegen unseres NaturFreunde Vereins. Wir fühlen uns verantwortlich für die Bewahrung unseres bayerischen Landschaftsbildes für unsere Kinder und Enkel. Freiwillige Maßnahmen zum Flächensparen haben jahrelang nichts gebracht und werden auch in Zukunft nicht funktionieren. Nur wenn es eine verbindliche Begrenzung gibt, haben wir die Chance, dass Wälder, Wiesen und Felder erhalten bleiben, und dass Bienen summen und Schmetterlinge fliegen können.

Posted by Michael Stanglmaier in news

Neuer Bündniskoordinator

Michael Stanglmaier ist seit dieser Woche als Campaigner und Bündnis-Koordinator für das Volksbegehren tätig. Die Bündnispartner des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ freuen sich, mit ihm einen erfahrenen Campaigner gewonnen zu haben, der bereits das Volksbegehren gegen CETA betreut hat.

Michael Stanglmaier verantwortet auch die Pressearbeit des Bündnisses und ist Ansprechpartner für die Gründung neuer Aktionsbündisse vor Ort. Kontakt: michael.stanglmaier@betonflut-eindaemmen.de, Tel: 089-21159732.

Posted by Daniela Ewers in news

Neues vom Volksbegehren: Der erste Schritt ist geschafft

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens,

 

Der erste Schritt ist geschafft: Wir haben 46.000 Unterschriften für unser Volksbegehren „Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt“ gesammelt. Herzlichen Dank an alle, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und ein besonderes Dankeschön an alle, die am Infostand, bei ihren Nachbarn, in der Verwandtschaft oder im Freundeskreis für unser gemeinsames Anliegen geworben haben. Die Unterschriften gehen jetzt an die Gemeinden zur Prüfung. So bald wie möglich werden sie beim Innenministerium eingereicht. Damit sind wir unserem Ziel, den Flächenfraß in Bayern deutlich zurückzudrängen, ein großes Stück näher gekommen.

Ab jetzt gilt unser Augenmerk der zweiten Phase. Das Innenministerium wird den Termin für die 14-tägige Eintragungsfrist festlegen, in der sich zehn Prozent aller wahlberechtigten Bayern und Bayerinnen im Rathaus eintragen müssen. Das sind fast eine Million Menschen, die wir dafür gewinnen müssen. Eine gewaltige Aufgabe – aber der große Zuspruch in der Bevölkerung stimmt uns optimistisch, dass wir das schaffen!

Unsere Konzentration gilt ab jetzt der Vorbereitung auf diese entscheidenden 14 Tage. Wir rechnen damit, dass die Frist im Frühjahr oder Frühsommer 2018 sein wird. Sobald wir Näheres wissen, informieren wir Sie sofort. Vor uns liegen vor allem zwei Aufgaben: Wir müssen eine landesweite Kampagne auf die Beine stellen und den Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer möglichst breit machen. Hier gibt es bereits erste Erfolge: Neben Bündnis 90/Die Grünen, der ÖDP und der AbL sind inzwischen auch der Landesbund für Vogelschutz und die Naturfreunde dabei. Auch der Bund Naturschutz hat seine Beteiligung signalisiert. Genau so wichtig ist aber die Gründung von Aktionskreisen vor Ort, damit wir die Menschen nicht nur über die Medien, sondern auch im persönlichen Gespräch erreichen. Aktuell sind wir dabei, dieses Netzwerk an Aktionskreisen aufzubauen. Wir informieren Sie an dieser Stelle so bald wie möglich darüber, wo Sie in Ihrer Nähe einen Aktionskreis finden und wie Sie sich dort engagieren können.

Sie alle, die sich für den Erhalt unserer Kulturlandschaft, für Artenvielfalt und für lebendige Ortskerne in Bayern engagieren, sind der Garant für unseren gemeinsamen Erfolg. Ich freue mich auf unsere gemeinsame Arbeit.

 

Freundliche Grüße

Ludwig Hartmann
Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“

Posted by Angela Kirschbaum in news