Gestern hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unser Volksbegehren abgelehnt. Wir waren bis zuletzt sehr zuversichtlich, umso größer ist nun unsere Enttäuschung.
Was für uns alle besonders bitter ist, die Richter lehnen das Volksbegehren aus rein formalen Gründen ab. Aus ihrer Sicht ist unser Gesetzentwurf nicht bestimmt genug ist; so fehlen ihnen beispielsweise konkrete Vorgaben, wie der Flächenverbrauch in Kommunen gesenkt oder wie Härtefälle geregelt werden sollen.
Diese Begründung macht den Tag der Urteilsverkündung nicht nur zu einem schwarzen Tag für die bayerische Natur, sondern auch zu einem schwarzen Tag für die direkte Demokratie in Bayern. Wenn für einen Gesetzentwurf wie unseren derart konkrete Ausführungsbestimmungen verlangt werden, unterliegt die Volksgesetzgebung deutlich strengeren Anforderungen als die Gesetzgebung durch den Landtag. Und das hat weitreichende Folgen auch für alle kommenden Volksbegehren, denn die Hürden werden damit noch höher als sie bereits sind.
Wie geht es nun weiter?
Wir werden in den kommenden Tagen die Begründung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Detail gemeinsam mit unserem Prozessbevollmächtigten und Anwaltskanzleien studieren und überlegen, welche Konsequenzen sich für uns daraus ergeben. Eines wissen wir heute schon sicher: Wir werden mit Ihnen gemeinsam weiter für eine deutliche Reduktion des Flächenfraßes kämpfen und dieses Ziel massiv in den Wahlkampf hineintragen. Jeder Bündnispartner und Unterstützer auf seine Weise und nach seinen Möglichkeiten.
Am Samstag, den 6. Oktober 2018 findet in München eine zentrale Großdemonstration statt. Bei „Mia hams satt“ gehen wir gemeinsam gegen den Flächenfraß und für eine Agrarwende auf die Straße. Kommen Sie mit Ihren Familien und Freunden, bringen Sie Bekannte mit. Wir freuen uns auf Unterstützung aus ganz Bayern und darüber hinaus!
Für heute danken wir den vielen, vielen Menschen und zahlreichen Verbänden, die unser Volksbegehren unterstützt haben, nochmals ganz herzlich für Ihr Engagement. Denn auch wenn wir vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert sind, eines ist uns hervorragend gelungen: Das Problem Flächenfraß mit all seinen negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt ist in der breiten Bevölkerung angekommen und hat bayernweit einen festen Platz auf der politischen Agenda. Noch nie gab es ein so großes und breites Bündnis mit Verbänden aus allen Bereichen der Gesellschaft wie für „Betonflut eindämmen“. Das macht uns Mut für den weiteren Einsatz zum Schutz unserer Heimat.