Betonflut

Jul

2018

Verfassungsgerichtshof lehnt unser Volksbegehren ab – der Kampf gegen den Flächenfraß geht weiter

Gestern hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unser Volksbegehren abgelehnt. Wir waren bis zuletzt sehr zuversichtlich, umso größer ist nun unsere Enttäuschung.

Was für uns alle besonders bitter ist, die Richter lehnen das Volksbegehren aus rein formalen Gründen ab. Aus ihrer Sicht ist unser Gesetzentwurf nicht bestimmt genug ist; so fehlen ihnen beispielsweise konkrete Vorgaben, wie der Flächenverbrauch in Kommunen gesenkt oder wie Härtefälle geregelt werden sollen.

Diese Begründung macht den Tag der Urteilsverkündung nicht nur zu einem schwarzen Tag für die bayerische Natur, sondern auch zu einem schwarzen Tag für die direkte Demokratie in Bayern. Wenn für einen Gesetzentwurf wie unseren derart konkrete Ausführungsbestimmungen verlangt werden, unterliegt die Volksgesetzgebung deutlich strengeren Anforderungen als die Gesetzgebung durch den Landtag. Und das hat weitreichende Folgen auch für alle kommenden Volksbegehren, denn die Hürden werden damit noch höher als sie bereits sind.

Wie geht es nun weiter?

Wir werden in den kommenden Tagen die Begründung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Detail gemeinsam mit unserem Prozessbevollmächtigten und Anwaltskanzleien studieren und überlegen, welche Konsequenzen sich für uns daraus ergeben. Eines wissen wir heute schon sicher: Wir werden mit Ihnen gemeinsam weiter für eine deutliche Reduktion des Flächenfraßes kämpfen und dieses Ziel massiv in den Wahlkampf hineintragen. Jeder Bündnispartner und Unterstützer auf seine Weise und nach seinen Möglichkeiten.

Am Samstag, den 6. Oktober 2018 findet in München eine zentrale Großdemonstration statt. Bei „Mia hams satt“ gehen wir gemeinsam gegen den Flächenfraß und für eine Agrarwende auf die Straße. Kommen Sie mit Ihren Familien und Freunden, bringen Sie Bekannte mit. Wir freuen uns auf Unterstützung aus ganz Bayern und darüber hinaus!

Für heute danken wir den vielen, vielen Menschen und zahlreichen Verbänden, die unser Volksbegehren unterstützt haben, nochmals ganz herzlich für Ihr Engagement. Denn auch wenn wir vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert sind, eines ist uns hervorragend gelungen: Das Problem Flächenfraß mit all seinen negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt ist in der breiten Bevölkerung angekommen und hat bayernweit einen festen Platz auf der politischen Agenda. Noch nie gab es ein so großes und breites Bündnis mit Verbänden aus allen Bereichen der Gesellschaft wie für „Betonflut eindämmen“. Das macht uns Mut für den weiteren Einsatz zum Schutz unserer Heimat.

Jul

2018

Statements der Bündnispartner zum Urteil

Ludwig Hartmann
Sprecher und Bevollmächtigter des Volksbegehrens , Fraktionsvorsitzender für B90/Die Grünen im Landtag

„Das Urteil wird uns im Kampf gegen die fortschreitende Zerstörung unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft nicht aufhalten. Der als Erstes von uns eingeschlagene Weg ist für den Moment verbaut. Es gibt aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine bayernweite Höchstgrenze für den Flächenverbrauch. Damit haben wir zum einen die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neuerliches Volksbegehren vorzubereiten, das die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Höchstgrenze konkretisiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns durch ihren immensen Zustrom an unseren Infoständen in der Unterschriftenphase gezeigt, dass sie dem ungebremsten Flächenfraß in Bayern nicht länger zusehen wollen. Diesen Auftrag der Menschen nehmen wir an. Für die Landtagswahl heißt das auch: Wer Heimat bewahren und die Betonflut in Bayern stoppen will, hat mit uns Grünen im Landtag einen verlässlichen Fürsprecher. Wir sind die Lobby für unsere Natur und Kulturlandschaft!“

Josef Schmid
Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL)

„Mehr als die Hälfte der Flächen, die wir Bauern bewirtschaften, ist Pachtland. Eine weitere, maßlose Verschwendung fruchtbarer Flächen führt zu einem dramatischen Rückgang dieser Pachtflächen. Die Folge: Die Pachtpreise steigen – wie die Mieten in München – ins Unermessliche und immer mehr Bauern müssen aufgeben. Eine weitere Ausweitung der Futtermittelimporte oder eine intensivere Produktion auf den Restflächen sind keine nachhaltigen Strategien. Dieses Volksbegehren wäre auch für uns Bauern eine einmalige Chance gewesen. Aber sowohl in unserem ureigenen Interesse als auch im Interesse der ganzen Bevölkerung werden wir weiter für eine Reduzierung des Flächenfraßes kämpfen. Lebensmittel wachsen nicht im Supermarkt, sondern auf unseren Feldern und Äckern.“

Richard Mergner
Landesvorsitzender Bund Naturschutz Bayern e. V.

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, denn das Volksbegehren wäre eine wichtige Voraussetzung gewesen, den Flächenfraß zu reduzieren. Während der letzten Monate ist klar geworden, dass der ausufernde Flächenfraß in der Bevölkerung auf großen Widerstand stößt. In allen Regierungsbezirken Bayerns gehen die Menschen gegen Straßenneubauprojekte, Gewerbehallen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese auf die Straße. Die gnadenlose Zerstörung Bayerns werden wir zu einem der zentralen Themen des Landtagswahlkampfs machen und am 6.10. dagegen demonstrieren.“.

Dr. Norbert Schäffer
Vorsitzender Landesbund für Vogelschutz e. V. (LBV)

„Auch heute verschwindet wieder ein Stück der einzigartigen bayerischen Natur unter Beton und Asphalt. Tiere und Pflanzen verlieren ihren Lebensraum, die Vielfalt unserer Landschaft und damit des Lebens in ihr nimmt immer mehr ab. Wir dürfen nicht zulassen, dass Bayern mit solcher Geschwindigkeit seine Landschaft, seine Vielfalt und damit seinen lebens- und liebenswerten Charakter verliert. Wir müssen den Flächenverbrauch endlich wirksam reduzieren. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen, gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen, die für ein lebenswertes Bayern und für die biologische Vielfalt kämpfen.“

Tobias Ruff, Stadtrat
Landtagskandidat, ÖDP

„Die CSU-Staatsregierung zerstört rücksichtslos die Heimat. Das heutige Urteil führt dazu, dass Bayern weiter für Beton und nicht für blühende Landschaften steht. Mir ist es völlig unverständlich, dass die Richter sich nicht auf die Seite der Menschen und der Natur stellen. Damit wird verhindert, dass Bayerns Bürgerinnen und Bürger ihrem Willen Ausdruck verleihen und den Flächenfraß stoppen. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober haben die Menschen die Chance, für den Erhalt der Heimat zu stimmen!“

Jun

2018

Verfassungsgerichtshof legt Termin der Urteilsverkündung fest

am 18. Juni war es endlich soweit, die öffentliche Anhörung zu unserem Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ fand vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof statt. Knapp eine Stunde nahmen sich die Richterinnen und Richter Zeit, unseren Erläuterungen und den Gegenargumenten des Innenministeriums zuzuhören und Fragen zu stellen. Dann teilten sie die wichtigste Entscheidung dieses Tages mit, den Termin der Urteilsbekanntgabe.

Am 17. Juli um 10:30 Uhr werden sie öffentlich verkünden, ob sie unser Volksbegehren zulassen werden, also am rechtlich letztmöglichen Termin. Es ist schwierig, aufgrund einer öffentlichen Anhörung zu interpretieren, in welche Richtung die Entscheidung des Verfassungsgerichtes gehen könnte. Doch wir sind zuversichtlich, dass die Richterinnen und Richter unseren Argumenten folgen. Schließlich hat die Volksgesetzgebung verfassungsrechtlich den gleichen Stellenwert wie die parlamentarische Gesetzgebung.

Wie geht es jetzt weiter? Lässt der Verfassungsgerichtshof unser Volksbegehren zu, liegt der Ball erst einmal wieder beim Innenministerium, das innerhalb von vier Wochen den Eintragungstermin festsetzen und veröffentlichen muss. Acht bis spätestens zwölf Wochen danach beginnt der zweiwöchige Eintragungszeitraum. Dieser wird also im Herbst, frühestens ab Mitte September, stattfinden. Wir haben darauf keinen Einfluss. Dann müssen wir fast eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich in ihrem Rathaus in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens einzutragen.

Wir werden deswegen die Zeit bis zur Urteilsbekanntgabe intensiv nutzen, um die Kampagne weiter voranzubringen. Über 40 Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft unterstützen bereits unser Volksbegehren, darunter nicht nur Grüne, Bund Naturschutz, ÖDP, Abl und Landesbund für Vogelschutz, sondern auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Wanderverband, der ADFC, die Katholische Landvolkbewegung, der Deutsche Verband für Landschaftspflege, der VCD, die Katholische Landjugendbewegung und der Landesfischereiverband Bayern. Trotzdem wollen wir in den nächsten Wochen weitere Unterstützer gewinnen.

Auch vor Ort tut sich bereits viel. In ganz Bayern gründen Aktive lokale Aktionsbündnisse zur Unterstützung des Volksbegehrens. In mehr als 40 Orten und Landkreisen, darunter in allen größeren Bayerischen Städten, sind bereits Aktionsbündnisse gegründet oder werden in den nächsten Wochen gegründet. Diese Strukturen vor Ort werden wir weiter ausbauen.